Hintergründe zum kommenden FISA-Bericht von Generalinspekteur Michael Horowitz

Für den heutigen 9. Dezember 2019 ist die lange erwartete Veröffentlichung des berüchtigten FISA-Berichts des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums angekündigt. US-Präsident Donald Trump nutzt derzeit sein Gezwitscherkonto zur aktiven und reichhaltigen Einnordung seiner über 67 Millionen Folger und auch eine Uhrzeit für die Veröffentlichung steht bereits im Raum:

2) There will be a short briefing in advance of the public release where a limited number of hard copies will be distributed.

IG Horowitz is NOT expected to be present.

But there will be an information embargo until at least 1:00pm EST – according to what I've been told.

— Jeff Carlson (@themarketswork) December 9, 2019

„Mir wird erzählt, dass die erwartete allgemeine Veröffentlichungszeit des IG-Berichts nicht vor morgen [9. Dezember 2019] 13 Uhr Ostküstenzeit ist. Es wird vor der öffentlichen Herausgabe eine kurze Einweisung geben, bei welcher eine begrenzte Zahl in gedruckter Form verteilt werden wird. Es wird nicht erwartet, dass Generalinspekteur Horowitz anwesend ist. Aber es wird ein Informationsembargo bis mindestens 13 Uhr Ostküstenzeit geben – laut dem, was mir gesagt wurde.“

Als Randnotiz sei bezüglich der Uhrzeit angemerkt, dass heute vor genau zwei Jahren um 13:28 Uhr Ostküstenzeit Eintrag Nr. 309 von “Q“ veröffentlicht wurde, welcher nur ein Wort enthielt:

Justice

Die fortgesetzte “Impeachment“-Farce baumelt derweil mausetot an der Leine und es darf angenommen werden, dass die heute beginnende Woche die Temperatur im sprichwörtlichen Kessel deutlich spürbar erhöhen wird, insbesondere mit der für den 11. Dezember 2019 angesetzten Anhörung des Generalinspekteurs vor dem Justizausschuss des US-Senats, in welcher Michael Horowitz über seine Ermittlungsergebnisse aussagen wird.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Herr Horowitz sich ausschließlich mit Protokoll- und Verfahrensverstößen innerhalb des US-Justizministeriums beschäftigt hat. Die Öffentlichmachung dieser Verstöße und der damit in Verbindung stehenden Figuren ist als Auftakt einzuordnen, denn die sich wahrscheinlich aus dem Bericht ergebenden strafrechtlichen Empfehlungen werden von den Justizbehörden und dem Justizministerium separat angegangen. (Diesbezüglich sei an die angeblich bereits laufenden Verfahren des US-Bundesstaatsanwalts John Durham erinnert, welcher die Ursprünge der Kampagnen-Spionage gegen Donald Trump untersucht.)

Der Hauptaufhänger des FISA-Berichts dürfte der Überwachungsauftrag gegen Carter Page sein. Daher im Folgenden zum Zwecke der Vorbereitung und Erinnerung ein Beitrag vom 21. März 2019, welcher die Hintergründe zu den Ermittlungen und zum FISA-Bericht darlegt:

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Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag

Beteiligte Akteure:

Carter Page, James Comey, Andrew McCabe, Rod Rosenstein

Über Carter Page

Carter William Page diente von 1993 bis 1998 in der US-Marine. Im Jahr 2000 begann er als Investment-Banker für die Bank Meryll Lynch zu arbeiten, war Vizepräsident in deren Niederlassung in Moskau und später Geschäftsführer der Abteilung “Energie und Strom“ bei Meryll Lynch in New York City. Im Jahr 2008 war er Mitbegründer des Investmentfonds Global Energy Capital, welcher 2017 allein durch ihn repräsentiert wurde (er war der einzig verbliebene Mitarbeiter). Carter Page pflegte langjährige Kontakte mit russischen Größen in Regierung und im Energiewesen (Rosneft). Im März 2016 wurde er zum außenpolitischen Berater Donald Trumps, trat jedoch aufgrund von Presseberichten über seine Verbindungen zu Russland Ende September 2016 zurück.

Über James Comey

James Brien Comey jr. machte 1985 seinen Jura-Doktor an der University of Chicago Law School und arbeitete im Anschluss am Bezirksgericht in New York City und für die Bundesstaatsanwaltschaft im Gerichtsbezirk Südliches New York. Von 1996 bis 2001 war er stellvertretender Bundesstaatsanwalt für den Bezirk Östliches Virginia und ab 2002 Bundesstaatsanwalt für New York-Süd. Von Dezember 2003 bis zum August 2005 war er stellvertretender Justizminister, verließ diese Position jedoch zugunsten einer Anstellung als Senior-Vizepräsident von Lockheed Martin (dem größten Zulieferer des US-Verteidigungsministeriums). Im Juli 2013 wurde James Comey von Barack Obama als FBI-Direktor berufen und vom Senat mit 93 zu 1 Stimmen bestätigt. Im Juli 2016 verkündete er öffentlich, dass das FBI keine Ermittlungen gegen Hillary Clinton in Sachen “privater eMail-Server“ aufnehmen werde, da Frau Clinton nicht “grob fahrlässig“ gehandelt habe, sondern nur “extrem nachlässig“. Aufgrund der auf dem Laptop von Anthony Weiner gefundenen eMails zwischen seiner Gattin, Huma Abedin, und Hillary Clinton, wurden die Ermittlungen nur zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen und zwei Tage vor der Wahl verkündete Herr Comey, es gäbe “keine anderen Schlussfolgerungen als im Juli zum Ausdruck gebracht“. Das Justizministerium verkündete im Januar 2017, dass untersucht werde, ob Herrn Comey die Verfahrensvorschriften befolgt habe und im Mai 2017 wurde er von US-Präsident Donald Trump gefeuert.

Über Andrew McCabe

Andrew George McCabe machte 1993 seinen Abschluss als Jura-Doktor an der Washington University und ging 1996 zum FBI. Für das Büro in New York City war er Teil eines SWAT-Teams und diente später in der Abteilung für Terrorbekämpfung des FBI. 2016 wurde er von James Comey zu dessen Stellvertreter berufen und er übernahm den Posten des FBI-Direktors übergangsweise nach Herrn Comeys Rauswurf ab Mai 2017. Im August 2017 übernahm Christopher Wray den Posten des FBI-Direktors und Andrew McCabe ging wieder auf seinen Stellvertreterposten. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 2017 geriet er unter erheblichen Druck. Am 29. Januar 2018 verkündete er seinen Abschied als stellvertretender FBI-Direktor und wurde am 16. März 2018 vom seinerzeitigen Justizminister Jeff Sessions nur 2 Tage vor Erreichen seiner Pensionsansprüche gefeuert. Er betätigte sich im Anschluss als Autor und der Buchvertrieb wurde unter anderem von CBS unterstützt.

Über Rod Rosenstein

Rod Jay Rosenstein studierte an der Harvard Law School und machte 1989 seinen Doktor. Während seiner Zeit in Harvard machte er ein Praktikum unter Robert Mueller, als dieser Bundesstaatsanwalt in Massachussetts war. 1990 trat er ins Justizministerium ein und arbeitete als Strafverfolger für Robert Mueller in der Kriminalabteilung. 1997 wurde er zum stellvertretenden Bundesstaatsanwalt für den Rechtsbezirk Maryland berufen und kehrte 2001 ins Justizministerium in Washington zurück. US-Präsident George W. Bush setzte ihn 2005 als Bundesstaatsanwalt von Maryland ein, eine Position, die er 2017 auf Anweisung des US-Justizministers Jeff Sessions aufgab, um am 25. April 2017 als stellvertretender Justizminister seinen Dienst anzutreten.

Über Glenn Simpson

Glenn Robert Simpson arbeitete als Journalist, zuletzt bis 2009 für das Wall Street Journal und war Mitbegründer der investigativen Firma Fusion GPS im Jahre 2010. Von September 2015 bis Mai 2016 arbeitete er im Auftrag der konservativen Medienseite Washington Free Beacon an der Zusammenstellung von Informationen über verschiedene Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, darunter auch Donald Trump. Als dieser zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bestimmt wurde, zog sich Washington Free Beacon zurück. Im April 2016 wurde Fusion GPS von Seiten der Hillary Clinton-Kampagne (über deren Anwaltsfirma Perkins Coie) und des DNC (Democratic National Committee, die Parteiorganisation der Demokraten) angeheuert, um Informationen über Donald Trump zusammenzustellen. Im Juni 2016 beauftragte Fusion GPS Christopher Steele mit Nachforschungen in Bezug auf angebliche Aktivitäten Trumps in Russland. Nach der Wahl stellten der DNC und Perkins Coie die Finanzierung ein und Glenn Simpson finanzierte die Nachforschungen von Herrn Steele aus eigener Tasche weiter.

Über Christopher Steele

Christopher David Steele arbeitete 20 Jahre beim britischen Geheimdienst MI6. In der Berichterstattung wird fast ausnahmslos betont, er sei “ehemaliger“ Geheimdienstler (ob es sowas gibt, sei dahingestellt), da er 2009 eine in London ansässige Firma für Geschäftsanalytik mitbegründet hat. Seine Agententätigkeit brachte ihn von 1990 bis 1993 nach Russland an die britische Botschaft in Moskau. Nach Aufträgen in Paris und Afghanistan führte er von 2006 bis 2009 die Russland-Abteilung des MI6. Ende 2016 lieferte er dem FBI ein aus 17 von ihm verfassten Memos bestehendes Dossier über angebliche Verbindungen der Trump-Wahlkampagne mit Russland und ließ Informationen über den Inhalt wenig später auch an ausgewählte Medienhäuser durchsickern, was zur Aufkündigung der Zusammenarbeit von Seiten des FBI Ende Oktober 2016 führte. Der erzeugte Presserrummel, zuvorderst die Veröffentlichung des Dossiers durch Buzz Feed im Januar 2017, mündete letztlich im Mai 2017 in der Einberufung des Sonderermittlers Robert Mueller.

FISA-Überwachungsanträge gegen Carter Page

Im Juli 2018 wurde über den “Freedom Of Information-Act“ (FOIA, ein Gesetz zur Freigabe von klassifizierten Informationen) ein Dokument des “Foreign Intelligence Surveillance Court“ (FISC) öffentlich zugänglich gemacht, welches die Überwachung von Carter Page durch das FBI zum Inhalt hat. Das stark geschwärzte Dokument bestätigt, dass Herr Page Ziel einer Abhöraktion des FBI war und als “Agent einer ausländischen Macht“ (Russland) eingestuft wurde.

Der Zeitrahmen für die Auslösung des Überwachungsauftrags wird mit “in oder um Oktober 2016 herum“ angegeben und als Grundlage für die Feststellung des “Status‘ des Ziels“ (= Herr Page) diente demnach “vom US-Justizministerium zur Verfügung gestellte Information“. Das FBI ging davon aus, dass “Page Gegenstand einer gezielten Rekrutierung durch die russische Regierung“ sei.

Im Weiteren geht es um Einmischungen der Russen in US-Wahlen, besonders die US-Präsidentschaftswahlen 2016, die angeblich von den Russen “gehackten Server“ des DNC und die Weitergabe der auf diesem Weg erlangten Daten und eMails an Wikileaks. Die Geschäftsbeziehungen von Herrn Page in Russland werden thematisiert, wie auch seine Verbindungen zu einzelnen russischen Geschäftspartnern.

Als eine der wichtigsten Grundlagen für den Abhörantrag ist in dem Dokument die Rede von “Quelle #1, welche eine Auslandsgeschäft/s-Finanzinformationsfirma besitzt“. Diese “Quelle #1“ [Christopher Steele] habe von einer “identifizierten US-Person“ [Glenn Simpson] den Auftrag zu Nachforschungen in Bezug auf “Kandidat #1“ [Donald Trump] und mögliche Verbindungen zu Russland erhalten und “geheime“ Treffen von Carter Page mit russischen, regierungsnahen Personen, hätten ein diskreditierendes Dossier über “Kandidat #2“ [Hillary Clinton] zum Inhalt gehabt.

Als Gegenleistung für die Aushändigung dieses Dossiers sei von “Kandidat #1“ erwartet worden, dass seine Administration im Falle des Wahlsiegs keine Waffen an die Ukraine liefere, mit welchen diese russische Truppen bekämpfen könne. Weiter wird auf verschiedene “Nachrichten“-Artikel verwiesen, welche von Herrn Pages angeblichen Verstrickungen mit Russland berichteten (was Herr Page gegenüber dem FBI dementierte) und auch diese wurden als Grundlage für den Antrag herangezogen. Damit habe “hinreichender Verdacht“ für eine Überwachung durch das FBI vorgelegen und der Antrag wurde für einen “Zeitraum von 90 Tagen“ gestellt.

Das Dokument ist insgesamt überwiegend geschwärzt und viele Einzelheiten sind somit bisher nicht zugänglich. Offen einsehbar ist jedoch, dass dieser erste Antrag von James Comey gestellt und von der seinerzeitigen Interims-Justizministerin Sally Yates im Oktober 2016 (der Tag ist geschwärzt) genehmigt wurde. Der Überwachungsauftrag wurde dann von der FISC-Richterin Rosemary Collyer abgezeichnet.

Im Weiteren heißt es dann, dass das FBI seine direkten Kontakte mit “Quelle #1“, also Christopher Steele, im Oktober abgebrochen habe, da bekanntgeworden war, dass Herr Steele Informationen über seine Memos an ausgewählte Pressemitarbeiter weitergegeben hatte.

Die Hauptargumentation beruht also auf dem Steele-Dossier, wie aus den lesbaren Teilen unzweifelhaft hervorgeht. Interessant ist nun die Tatsache, dass der Antrag dreimal verlängert wurde und zwar:

• im Januar 2017, beantragt durch James Comey, genehmigt durch Sally Yates und bestätigt durch FISC-Richter Michael Mosman

• im April 2017, beantragt durch James Comey, genehmigt durch den übergangsweisen Justizminister Dana Boente und bestätigt durch FISC-Richterin Anne Conway

• im Juni 2017, beantragt durch Andrew McCabe, genehmigt durch Rod Rosenstein und bestätigt durch FISC-Richter Raymond Dearie

Jede Verlängerung des Überwachungsauftrags beruhte maßgeblich auf dem Steele-Dossier, die lesbaren Textstellen decken sich in weiten Teilen. Mit dem Ziel, vermuteten Missbrauch des FISC-Gerichtes öffentlich zu machen und entsprechende Untersuchungen einzuleiten, hatte der US-Kongressabgeordnete Devin Nunes, dem seinerzeit Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, am 2. Februar 2018 ein Memo zu seinen Einschätzungen der Geschehnisse im die FISA-Überwachungsaufträge veröffentlicht.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Justizministeriums und des diesem unterstehenden FBI im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 und auch nach der Wahl Donald Trumps tatsächlich abgespielt hat, ist bisher nur in Teilen bekannt [» John Durham!]. Dennoch erweckt es den Anschein, dass es erhebliche Bestrebungen gegeben hat, Donald Trump als US-Präsidenten zu verhindern, bzw. später des Amtes zu entheben.

Weitere Hinweise dazu finden sich in den zwischen Peter Strzok und Lisa Page ausgetauschten Textnachrichten, welche mittlerweile in weiten Teilen öffentlich sind, sowie in den Aussagen der beiden vor Untersuchungsausschüssen im vergangenen Sommer.

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Die kommenden Tage werden wohl von den Inhalten des FISA-Berichts bestimmt werden. Was sich daraus entwickelt, bleibt abzuwarten, doch darf sehr wohl angenommen werden, dass ab jetzt zum Halali geblasen wird.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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